Kommune, Daten, Geld – eine Assoziationskette die nicht zusammenpassen darf

Veröffentlicht am 12. April 2018 von wwa

RLP – Kommune, Daten, Geld – eine Assoziationskette die nicht zusammenpassen darf – „Natürlich sind die Kommunen unterfinanziert und die Verteilung der Steuereinnahmen muss neu – und zugunsten der Kommunen geregelt werden. Der Vorschlag des Hauptgeschäftsführers des deutschen Städte-und Gemeindebundes zeigt jedoch, dass die Not das rechte Maß verlieren lässt“, sagt der für Rheinland-Pfalz und das Saarland zuständige ver.di Landesfachbereichsleiter Gemeinden Volker Euskirchen über die jüngsten Ideen des DStGB Hauptgeschäftsführers Gerd Landsberg.

Euskirchen meint, dass sich hier ein absolut falscher Weg abzeichnet, welcher der Aufgabe der Kommunen – der öffentlichen Daseinsvorsorge – diametral gegenüberstünde.  „Die EU hat entschieden, dass ab 25. Mai neue Regeln im Datenschutz gelten. Die öffentliche Debatte um soziale Medien und die Datenweitergabe an Cambridge Analytics – und vor allem die Kritik daran, dem Profit alles unterzuordnen – ist absolut richtig. Das Thema ist sensibel und die Kommunen sind gut beraten die Finger von diesem Geschäftsmodell zu lassen, welches ihr Verband ihnen vorgeschlagen hat,“ empört sich Euskirchen. Er hat dabei vor allem das Wohl der Beschäftigten im Blick: „Bei einer Datenpanne ergießt sich die Kritik an den Beschäftigten – denjenigen die ausüben – nicht an denjenigen die dies ggf. zu verantworten hätten.“ Nach Meinung des ver.di Experten für die öffentliche Verwaltung spräche diese Praktik auch gegen den Auftrag der Verwaltungen. Er erkenne in keiner Rechtsgrundlage oder ähnlichem den Auftrag mit personenbezogenen Daten Geld zu generieren.
Der Schutz der Beschäftigten stehe für ver.di genauso im Vordergrund wie der Schutz eines jeden einzelnen Menschen. Gerade in Zeiten der Digitalisierung müsse Datenschutz an vorderster Stelle stehen, damit das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung gestärkt und gewahrt werden kann.