Peter Schmalenbach und Joachim Paul begeisterten auf AfD Kreisversammlung

Veröffentlicht am 11. März 2018 von wwa

NEUWIED – Peter Schmalenbach und Joachim Paul begeisterten auf AfD Kreisversammlung – Der Kreisverband der AfD Neuwied veranstaltete seine monatliche Kreisversammlung in Neuwied. Etwa 40 Mitglieder und interessierte Bürger waren der Einladung gefolgt. Nach der Begrüßung durch den stellv. Kreisvorsitzenden und Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Stadtrat Neuwied, Peter Schmalenbach, berichtete er von den Aktivitäten und Ereignissen im Neuwieder Stadtrat und ging auf die erheblichen Probleme ein, die in der Stadt Neuwied vorhanden seien. Als Herausforderung für Stadtplanung und Integration nannte er die Tatsache, dass der Anteil der einheimischen Bevölkerung in der Neuwieder Innenstadt inzwischen nur noch bei etwa 50 Prozent liegt. Schmalenbach ging auch auf die politische Neutralitätspflicht der VHS und der Stadtverwaltung ein. Es könne nicht sein, dass auf der Internetseite der Stadtverwaltung Kurse und Veranstaltungen mit dem Titel „Kampf gegen die Hetzer von rechts“ oder „Rechtspopulisten und rechten Parolen die rote Karte zeigen“ beworben werden. Danach sprach Schmalenbach noch über das veränderte Stadtlogo mit dem Titel „Flüchtlinge in Neuwied herzlich willkommen“, das sich ebenfalls im Internetauftritt der Stadt Neuwied befindet.

Die AfD und sicher auch die Mehrheit der Neuwieder Bürger ist für diesen Spruch – wenn es sich um tatsächliche Flüchtlinge handelt, die aus Kriegsgebieten zu uns geflüchtet sind, um ihr Leben zu retten. Wenn diese Menschen aber während ihrer Flucht mehrere sichere Länder durchquert haben, um nach Deutschland zu gelangen, oder gar aus nordafrikanischen Urlaubsländern kommen, in denen keinerlei kriegerische Auseinandersetzungen vorhanden sind, dann hat die Bevölkerung dafür kein Verständnis. Anschließend sprach der stellv. Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz, Joachim Paul. Paul ist auch Mitglied des Stadtrates in Koblenz und stellv. Kreisvorsitzender der AfD Koblenz. Joachim Paul berichtete über aktuelle landes- und bundespolitische Themen und über die Aktivitäten der AfD im Stadtrat Koblenz. Zunächst wies er darauf hin, dass sich die Bundes- und die Landesregierung mit allen Mitteln weigern, das Alter von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) medizinisch feststellen zu lassen. Die Städte geben jährlich Millionenbeträge für die Versorgung von UMF aus. Insbesondere die Integrationsministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel (Grüne), steht deshalb erheblich in der Kritik. Paul berichtete auch über den roten Filz in der Landesregierung, den Medien, den Behörden, Schulen und Verwaltungen. Besonders ärgere ihn, dass der SPD-Genosse Eumann durch dubiose Vorgänge Chef der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz wurde.

Nach seinen Ausführungen über die katastrophale finanzielle Situation der Städte und Gemeinden (Koblenz hat z. B. 500 Millionen Euro Schulden) rügte Paul den „goldenen Handschlag“ für den früheren OB der Stadt Koblenz, Hofmann-Göttig (SPD). Durch eine kurzzeitige Versetzung in den Ruhestand erhält Hofmann-Göttig eine zusätzliche Pension in Höhe von 1.300 Euro monatlich. Kritik übte Paul auch an der impliziten Duldung von Asylmissbrauch durch die Abschiebungsverweigerung der Landesregierung und den Folgen der ungesteuerten und gering qualifizierten Massenzuwanderung nach Deutschland. Weitere Themen waren DITIB und der Einsatz der AfD gegen den politischen Islam und die zunehmenden Angriffe auf junge Frauen. Die Reden von Joachim Paul und Peter Schmalenbach wurden mehrmals durch viel Applaus unterbrochen.