Land will keine eigenen Finanzmittel aus dem Landeshaushalt beisteuern

Veröffentlicht am 12. Februar 2018 von wwa

KREIS NEUWIED – Land will keine eigenen Finanzmittel aus dem Landeshaushalt beisteuern – Landrat Hallerbach: Haltung des Landes schwächt den ländlichen Raum – Harte Kritik an den geplanten Änderungen des Landes Rheinland-Pfalz im Finanzausgleich zwischen den Kommunen kommt aus dem Neuwieder Kreishaus. Landrat Achim Hallerbach äußerte hierüber im Rahmen der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses deutlich seinen Unmut: „Das Land steuert bei den geplanten Änderungen keine eigenen Finanzmittel aus dem Landeshaushalt bei. An der vorgesehenen Umschichtung kann der Landkreis Neuwied nach jetzigem Stand mit keinen weiteren Zuwächsen von Finanzzuweisungen rechnen. Im Gegenteil ist damit zu rechnen, dass der Landkreis Neuwied rund 1,3 Mio. Euro jährlich aus dem Härteausgleich, der abgeschafft werden soll, verliert.“

Das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich (KFA) rückwirkend vom 01. Januar 2018 vorzunehmen. Diese Änderungen würden zu deutlichen finanziellen Umschichtungen zwischen dem Landkreisbereich (einschl. kreisangehöriger Städte, Verbands- und Ortsgemeinden) und den kreisfreien Städten führen. So sehen die Pläne des Landes jetzt vor, die Verteilungsstrukturen im KFA schwerpunktmäßig zugunsten der kreisfreien Städte zu verändern. Diese Umschichtungen werden aber ausschließlich von den Kommunen selbst finanziert. Für 2018 hat das Land bisher rd. 133,2 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen für die Kommunen einbehalten und noch nicht verteilt.

Hätte das Land die in Rede stehende Summe von rund 133 Mio. Euro nach dem bisher geltenden Recht verteilt, hätte der Landkreis Neuwied 2018 weitere 5,7 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen B 2 erhalten, die wir jetzt verlieren, und damit zu den deutlichen Verlierern in RLP gehören. Damit hätten wir insbesondere die hohen Liquiditätsbestände nochmals deutlich – insgesamt dann um rd. 14 Mio. Euro – abbauen können.“

Hallerbach ergänzt: „Wir wären damit zumindest ansatzweise in die Lage versetzt worden, beispielsweise auch Unterhaltungsrückstände beim Schul- und Straßenbau bzw. Optimierungen beim ÖPNV vornehmen zu können. Aber durch die derzeitige Haltung raubt uns das Land weitere Spielräume und gewährt uns nicht die Mittel, die wir zur Bewältigung unserer Aufgaben benötigten.“

Hallerbach ist der Auffassung, dass nur durch eine Umverteilung im bestehenden System die Finanzmisere der Kommunen nicht gelöst werden kann. Trotz der mit der Reform des Finanzausgleiches 2014 eingeleiteten Maßnahmen sei keine wesentliche Verbesserung festzustellen. „Nur aufgrund der gestiegenen Steuerkraft, hohen Bundeszuweisungen und niedrigem Zinsniveau kann der Landkreis Neuwied aktuell seinen Haushalt ausgleichen. Den Gemeinden, Städte und vor allem den Landkreisen fehlen weiterhin Finanzmittel zum dringend notwendigen Schuldenabbau.

Konkrete Kritikpunkte des Landrats sind: „Das Land steuert bei den geplanten Änderungen keine eigenen Finanzmittel aus dem Landeshaushalt bei. Das Land hat auf Grund der sehr guten Wirtschaftslage und sprudelnden Steuereinnahmen einen Überschuss von 900 Millionen Euro, der zu 100 Prozent nunmehr beim Land verbleiben soll. Obwohl wir jährliche Steigerungen von 7 bis 8 Prozent im Sozialbereich haben, erfolgt dafür auch weiterhin kein Ausgleich. Bundespräsident Steinmeier fordert und die GroKo-Verhandlungen setzen Akzente für den Ausbau des ländlichen Raumes. Die Landesregierung redet von der „Stärkung des ländlichen Raumes“, aber sie handeln völlig konträr. Die Landesregierung nimmt künftig das Geld aus dem ländlichen Raum und schiebt es in die großen Städte. Damit wird der ländliche Raum klar und deutlich geschwächt.“

„Zusammenfassend müssen die vorgesehenen Änderungen in Gänze abgelehnt werden. Das Land ist aufgefordert eigene Finanzmittel aus dem Landeshaushalt bei der angestrebten KFA Reform einzusetzen“, so Hallerbach abschließend.