Pflegepolitiker Rüddel zu dem Ergebnis der Sondierungsgespräche

Veröffentlicht am 13. Januar 2018 von wwa

BERLIN – Pflegepolitiker Rüddel zu dem Ergebnis der Sondierungsgespräche – Der pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Rüddel, begrüßt die Sondierungsergebnisse zwischen CDU, CSU und SPD und hofft nun auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen, damit zeitnah eine Regierung gebildet werden kann.

„Es wird keine Steuererhöhungen geben, dafür werden wir die Arbeitnehmer durch eine Senkung des Arbeitslosenbeitrages entlasten“, betont der Abgeordnete. Zudem in der Rentenversicherung eine doppelte Haltelinie zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei gleichzeitiger Stabilisierung der Beiträge eingeführt werden.

Weitere Ergebnisse beurteilt Rüddel ebenfalls positiv. Das Kooperationsverbot in der Bildungsfinanzierung solle abgeschafft und der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus eng begrenzt werden.

„Als Pflegepolitiker freue ich mich besonders über die Ergebnisse im Bereich der Pflegepolitik und begrüße, dass sich meine Forderungen größtenteils in dem Sondierungsergebnis wiederfinden. So zum Beispiel ein Sofortprogramm für eine bessere Personalausstattung sowohl in der Pflege im Krankenhaus und als auch in der Langzeitpflege, eine flächendeckende Stärkung der tariflichen Entlohnung in der Altenpflege oder eine groß angelegte Ausbildungsoffensive.“